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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 47Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Artikel 1I. Beweisverfahren

Der materielle Gehalt dieser Bestimmung wird unverändert aus Artikel 12c (bisher) übernommen. Diese Bestimmung gilt auch für das Verfahren vor der ARK.

Artikel 12 Zustelladresse

Abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen erfährt diese Bestimmung keine materielle Änderung (Art. 12e [bisherl). Auch diese Bestimmung gilt für das Verfahren vor der ARK.

Artikel 13 Eröffnung und Begründung von Verfügungen und Entscheiden

Absätze 1 und 2

Die Möglichkeit der summarischen Begründung und der mündlichen Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden (Absätze 1 und 2) wird unverändert aus dem geltenden Recht übernommen (Art. 124 [bisher]).

Absatz 3

Neu wird Absatz 3 eingefügt, wonach unterschriebene Verfügungen in Fällen nach Artikel 21 oder 22 (Asylgesuche an der Grenze und Einreisebewilligung sowie vorsorgliche Wegweisung am Flughafen) auch in Form eines Telefaxes rechtsgenüglich eröffnet werden können. Als notwendig erachten wir diese Regelung in Analogie zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine dem Bundesgericht per Telefax zugestellte unterschriebene Beschwerde keine gültige Unterschrift aufweist. Mit der hier geschaffenen gesetzlichen Grundlage wird dieser Rechtsprechung Rechnung getragen.

Bei Asylgesuchen an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen gebieten die besonderen Umstände eine rasche Zustellung der Verfügung an die eröffnenden Behörden, was auf dem Postweg nicht gewährleistet wäre. Zuständig für die Aushändigung dieser Verfügungen an die betroffenen Entscheid- oder Verfügungsadressaten sind gemäss den vorstehend exemplarisch genannten Fällen die Grenzposten und die Flughafenpolizei. Als sofort vollstreckbare Verfügungen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f VwVG werden an der Landesgrenze Verfügungen in aller Regel mündlich eröffnet, zumal eine andere Eröffnungsform allein aus praktischen Gründen nicht realisiert werden kann. An dieser Praxis soll auch in Zukunft grundsätzlich festgehalten werden. Trotzdem sind Fälle denkbar, bei denen eine Verfügung an der Landesgrenze schriftlich eröffnet wird.

Die Eröffnung ist rechtsgenüglich, wenn kumulativ die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind: Die Verfügung muss vor der Übermittlung per Telefax von der verfügenden Behörde unterschrieben worden sein. Im weiteren hat die zuständige Behörde die Telefaxverfügung dem Adressaten auszuhändigen und ihm vom wesentlichen Inhalt Kenntnis zu geben. Schliesslich ist die Aushändigung der Verfügung oder des Entscheids vom Adressaten unterschriftlich zu bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig.

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