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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 6Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Am 6. Juni 1994 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über die von der Expertenkommission ausgearbeiteten Vorentwürfe zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung verschiedener Bestimmungen des ANAG. Der weitere Zeitplan sah ursprünglich vor, dass der Bundesrat die Vorlage nach Ablauf der dreimonatigen Vernehmlassungsfrist bereits Mitte November 1994 zuhanden des Parlaments verabschieden würde.

Der Umfang und die Komplexität der neu eingeführten Bestimmungen über die Schutzbedürftigen und über den Datenschutz, der neuen Fürsorgebestimmungen sowie der Bestimmungen zu den sogenannten Härtefällen liessen eine sorgfältige Prüfung der im Vernehmlassungsentwurf gemachten Vorschläge in dieser Zeit nicht mehr realistisch erscheinen. So ersuchten verschiedene Kantone, Parteien und Organisationen den Bundesrat, die Vernehmlassungsfrist zu verlängern beziehungsweise die Behandlung der Vorlage in den Eidgenössischen Räten zu verschieben. Zur Begründung ihres Begehrens führten sie im wesentlichen aus, die Gesetzgebungsarbeiten in einem so sensiblen politischen Bereich dürften nicht ohne gründliche Prüfung und Meinungsbildung erfolgen, insbesondere da die Vorlage weitreichende und gewichtige Neuerungen sowie Anderungen von staatspolitischer Tragweite beinhalte.

Der Bundesrat schloss sich diesen Argumenten an und erachtete den Wunsch nach einer Verlängerung der Vernehmlassungsfrist als gerechtfertigt. Die interessierten Kreise wurden am 19. August 1994 vom Vorsteher des EPD über die Verlängerung der Vernehmlassungsfrist bis zum 15. November 1994 informiert.

Als Folge dieses Entscheides konnte der Zeitplan zur Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes und der Botschaft zur Totalrevision des. Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG nicht eingehalten werden. Damit kann der AVB nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. Januar 1996 durch das totalrevidierte Asylgesetz abgelöst werden. Der AVB musste daher verlängert werden; so wird verhindert, dass der befristete Erlass am 31. Dezember 1995 ausser Kraft tritt und das alte Recht wieder auflebt.

Aus diesem Grund verabschiedete der Bundesrat zuhanden der Eidgenössischen Räte am 21. Dezember 1994 den Entwurf und die Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren (BBl 1995 I 373). Am 23. Juni 1995 wurde die Verlängerung des AVB bis zum Inkrafttreten eines ihn ersetzenden Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, von der Bundesversammlung beschlossen. Da das Referendum nicht ergriffen wurde, kann der Verlängerungsbeschluss am 1. Januar 1996 in Kraft treten, womit der AVB für weitere zwei Jahre Gültigkeit hat (AS 1995 4356).

Die Arbeiten im Hinblick auf die vom Parlament geforderte Migrationsgesetzgebung (vgl. Motion 92.3049 Simmen vom 2. März 1992, Migrationsgesetz, und Postulat 93.3043 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25. Februar 1993, Leitlinien für ein Migrationsgesetz) haben begonnen. Das EJPD hat den Bericht von Peter Arbenz über eine schweizerische Migrationspolitik vom Mai 1995 in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauerte bis zum 31. Oktober 1995. Der Bundesrat wird unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse Inhalt, Möglichkeiten und Grenzen einer Migrationspolitik beraten und das weitere Vorgehen bestimmen. Der Entwurf des