Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
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Asylgesetzes und die Änderungen im ANAG enthalten bereits Elemente, die als Teile einer künftigen Migrationspolitik respektive-gesetzgebung betrachtet werden können. So werden mit der Neuregelung betreffend die Schutzbedürftigen, mit den Bestimmungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Rückkehrhilfe des Bundes für Asylsuchende und Schutzbedürftige auch verschiedene Anliegen des Parlaments aufgenommen und erfüllt.
11² Entwicklungen im Asylbereich
Nachdem die Zahl der Asylsuchenden bis zum Rekordwert von gegen 42'000 Gesuchen im Jahr 1991 ständig gestiegen ist, wurde dieser Trend 1992 erstmals gebrochen. Der deutliche Rückgang auf nahezu 18'000 Gesuche ist vor allem auf die mit dem AVB eingeführten Neuerungen, gekoppelt mit der Personalaufstockung im Asylbereich, zurückzuführen. Mit diesen Massnahmen wurden die Voraussetzungen für eine deutlich raschere Abwicklung der Asylverfahren geschaffen. Dadurch verlor die Schweiz als Asylland an Attraktivität.
Nach einem leichten Anstieg der Gesuchseingänge im Jahr 1993 auf 24'739 bestätigte sich die Tendenz von 1992 im vergangenen Jahr wieder: Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 wurden insgesamt 16'134 Asylgesuche eingereicht. Die Zahlen liegen damit immer noch deutlich unter den Jahreswerten von 1991 (41'629) und 1990 (35'836). Von Januar bis September 1995 haben in der Schweiz 11/962 Personen um Asyl nachgesucht, die Zahl der Asylsuchenden hat damit gegenüber der Vorjahresperiode (11769) um 1,6 Prozent leicht zugenommen.
Insgesamt konnten 1994 die Asylgesuche von 25'121 Personen erstinstanzlich erledigt werden. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wurden die Gesuche von 14381 Personen (Vorjahresperiode: 19918) behandelt. Damit liegen die erledigten Gesuche immer noch über den Neueingängen.
Die Anerkennungsquote für das laufende Jahr (Stand: 30. September 1995) liegt, vor allem wegen der Aufnahme von Kriegsgefangenen und ihrer Familienangehörigen aus Bosnien-Herzegowina und aus Rest-Jugoslawien, aber auch wegen der zunehmenden Erledigung älterer, substantiierter Gesuche, beispielsweise aus der Türkei, beim hohen Prozentsatz von beinahe 15 Prozent (Vorjahresperiode: 1266). Von Anfang Januar bis Ende September 1995 gewährte das BFF 1/966 Personen Asyl.
Im Jahr 1994 verfügte das BFF insgesamt 11'523 vorläufige Aufnahmen. 9'591 Personen wurden im Rahmen eines Asylverfahrens vorläufig aufgenommen. Der Hauptanteil entfiel auf Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina (3609), Sri Lanka (2'079) und Somalia (1292), gefolgt von Personen aus Rest-Jugoslawien (786), Angola (785) und der Türkei (359). Zusätzlich wurde bis Ende 1994 für 1932 Personen (davon 1767 aus Bosnien-Herzegowina, 119 aus Rest-Jugoslawien und 26 aus Kroatien) die vorläufige Aufnahme angeordnet, ohne dass diese Personen ein Asylgesuch einreichen mussten.