Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 19Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Interesse der Allgemeinheit auch innerhalb der Landwirtschaft Akzeptanz finden, wodurch die pro Betrieb ausbezahlten Summen ebenfalls an Grenzen stossen werden.
Verpflichtung zur Effizienz
Der Schutz und die Unterstützung der schweizerischen Landwirtschaft werden durch die Bevölkerung in Form von höheren Nahrungsmittelpreisen und Steuern getragen. Sie erarbeitet die dafür notwendigen Mittel mit wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Regel unter Konkurrenzbedingungen, rund zur Hälfte durch den Export ins Ausland. Die Exportwirtschaft produziert im schweizerischen Kostenumfeld und muss sich auf den ausländischen Märkten für Waren und Dienstleistungen behaupten. Aufgrund dieses Sachverhalts kann die nicht landwirtschaftliche Bevölkerung von der Landwirtschaft sowie von den ihr vor- und nachgelagerten Stufen ebenfalls einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital verlangen. Die bisherigen Schutz- und Stützungsinstrumente, verbunden mit vielerlei Einschränkungen, haben dazu geführt, dass heute noch ein beträchtliches Potential für Kostensenkungen besteht.
113 Strategien zur Umsetzung der Agrarreform
Die Neuausrichtung orientiert sich am Doppelauftrag der Landwirtschaft, wie er in Absatz 1 von Artikel 3 1octies BV festgeschrieben ist: Nachhaltige, marktkonforme Produktion und dadurch Pflege der Landschaft und Erhaltung der Lebensgrundlagen als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen. Das Konzept zur Verwirklichung dieses Ziels besteht in der Trennung von Preis- und Einkommenspolitik. Das bedeutet: Preisbildung für die Produkte soweit möglich auf dem Markt, mit dem Ziel möglichst hoher Erlöse und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit produktunabhängigen Direktzahlungen soweit notwendig.
Anreizstrategie zur Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit
Grundsätzlich hat die im Siebten Landwirtschaftsbericht dargestellte Strategie im ökologischen Bereich nach wie vor ihre Gültigkeit:
1. Forschung, Bildung und Beratung: Die Landwirte sollen möglichst aus
eigener Erkenntnis und Überzeugung zu umweltgerechtem Handeln kommen.
2. Finanzielle und andere Anreize schaffen: Das umweltgerechte Handeln muss
auch wirtschaftlich interessant sein.