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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 20Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

3. Vorschriften und Auflagen auf den verschiedensten Gebieten, soweit zur

Ergänzung notwendig.

Die Einführung der neuen Direktzahlungen nach den Artikeln 3 1a und 315 LwG erlaubt eine wesentliche Gewichtsverlagerung von Geboten und Verboten zu ökonomischen Anreizen. Dieser Schritt ist im Siebten Landwirtschaftsbericht (vgl. dort Ziff. 351.4) angekündigt. Gezielte ökologische Auflagen bei verschiedenen Direktzahlungen gehören ebenso zu diesem Konzept wie die speziellen Direktzahlungen für besondere ökologische Leistungen. Diese wurden dank des konsequenten Ausbaus zu einem gewichtigen Einkommensbestandteil und führen zu einer raschen Ausbreitung umweltschonender Bewirtschaftungsmethoden. Dank der Möglichkeit, Bezeichnungen von nach besonderen Methoden hergestellten Produkten zu schützen, werden künftig die Konsumentinnen und Konsumenten auch mit ihrem Einkaufsverhalten umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsformen fördern können. Damit bietet auch der Markt Anreize. Die Direktzahlungen übernehmen soweit notwendig anstelle der Preise die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.

Die Anreizstrategie verursacht gegenüber einer Strategie mit Verboten und Geboten volkswirtschaftlich gesehen keine zusätzlichen Kosten. Würden die ökologischen Anliegen mit Geboten und Verboten durchgesetzt, müssten die Direktzahlungen insgesamt ebenso hoch sein. Um ökologisch und ökonomisch wirtschaften zu können, müssten die Landwirte auch in diesem Fall angemessene Einkommen erzielen, das heisst die mit den zusätzlichen Vorschriften verbundenen Mehrkosten decken können. Dank der Anreizstrategie setzt sich die ökologische Wirtschaftsweise durch. Werden die ökologischen Auflagen eingehalten, erhalten die Landwirte die Beiträge. Andernfalls werden sie verweigert, was dieselbe Wirkung hat wie eine Belastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Umständliche Strafverfahren können so vermieden werden. Die Anreizstrategie erlaubt ein schrittweises Vorgehen mit kürzeren Übergangsfristen und bietet wesentliche Vorteile im Vollzug. Sie löst bei Landwirten und Beratern, aber auch in den vor- und nachgelagerten Stufen, aktive Lernprozesse bezüglich ökologischer Zusammenhänge aus.

Reduktion der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der Wettbewerbs-Fähigkeit

Die Strategie zur Erreichung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit besteht darin, dass der Staat seine regulierenden Markteingriffe reduziert. Sämtliche an der Produktion, der Verarbeitung und dem Verkauf Beteiligten sollen direkt an einer guten Marktleistung interessiert sein. In verschiedenen durchregulierten