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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 267Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

5. Abschnitt. Aus- und Weiterbildung der Ausbildner

Artikel 134

Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner (Lehrmeister, Lehrer, Prüfungsexperten, Berater) sind höher denn je. Dieser Artikel bietet die gesetzliche Grundlage, um für alle Ausbildner Mindestanforderungen festzulegen und sie zur Weiterbildung zu verpflichten.

6. Abschnitt: Berufsbildungsforschung

Artikel 135

Angesichts der Bedeutung, welche heute der rechtzeitigen Anpassung der Berufsbildung an die technische, soziale und ökologische Entwicklung zukommt, muss der Bund in Ergänzung zum Berufsbildungsgesetz auch im landwirtschaftlichen Bereich gewisse Förderungsmöglichkeiten besitzen.

7. Abschnitt: Finanzhilfen

Artikel 136 und 137

Bei den Beitragssätzen sind die Höchstansätze für die verschiedenen Aufwendungen im Bereich der Berufsbildung genannt. Dies ermöglicht, eventuell künftig notwendige Anpassungen auf Verordnungsstufe vorzunehmen.

Wegen der durch das Parlament beschlossenen Streichung der Beiträge an die Bauten ist der bisherige Absatz 4 von Artikel 15 LwG weggefallen. Dies, obwohl bei der Vernehmlassung von breiten Kreisen die gleiche Behandlung wie im Berufsbildungsgesetz gefordert wird (dort weiterhin Beiträge an Bauten).

264 Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft

Die Anfälligkeit von Nutzpflanzen und -tieren gegenüber Schädlingen und Krankheiten sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erzeugten landwirtschaftlichen Produkte hängen in starkem Mass von den im Lande vorhandenen genetischen Ressourcen ab. Der Staat ist daran interessiert, dieses öffentliche Gut zu erhalten. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Rio-Konvention) hat sich die Schweiz zusätzlich verpflichtet, Massnahmen zu treffen und Programme zu entwickeln, um die biologische Vielfalt seiner Nutzpflanzen und -tiere zu sichern.