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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 270Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

zucht besteht künftig darin, die Bestrebungen der Tierzucht-Organisationen für eine wirtschaftliche und umweltgerechte Qualitätsproduktion zu unterstützen.

In der Schweiz fehlt im Vergleich zu andern Ländern eine eigentliche Forschungsanstalt für Tierzucht. Die beiden Forschungsanstalten FAT und RAP beschäftigen sich unter anderem mit Fragen der Tierproduktion, beschränken ihre Tätigkeit aber auf Untersuchungen bezüglich Fütterung und Haltung der Nutztiere. Züchterische Grundlagenforschung wird an der ETH Zürich und an einzelnen Universitäten betrieben. Die praxisorientierte Forschung erfolgt nach Bedarf durch die Zuchtorganisationen selbst und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Dienstleistungsstellen, teilweise durch Bundesbeiträge unterstützt. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet Artikel 113.

Von übergeordnetem Interesse in der ganzen züchterischen Tätigkeit sind die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung wie die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen, die Gesunderhaltungs-, Sanierungs- und Qualitätsförderungsprogramme sowie auch die Programme zur Erhaltung der Rassenvielfalt. Ein zentraler Punkt, zumindest beim Rindvieh, ist weiterhin die künstliche Besamung. Die staatlichen Vorschriften werden sich vor allem auf diesen Bereich beschränken.

Gesamthaft unterstützen der Bund und die Kantone die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung der tierischen Produktion jährlich mit rund 50 Millionen Franken. Dieser Betrag müsste auch weiterhin dafür eingesetzt werden. Ein grosser Teil der für die Zuchtförderung eingesetzten Mittel entfällt auf die Leistungsprüfungen und die Herdebuchführung.

Abbau von Vorschriften

Folgende Vorschriften leisten keinen unverzichtbaren Beitrag mehr zur Zuchtförderung und können aufgehoben werden: Die staatliche Anerkennungspflicht für männliche Zuchttiere, die Zuständigkeit der Kantone für die Aufnahme der Zuchttiere ins Herdebuch, die Festlegung der Zuchtziele durch den Staat, die Beschränkung der förderungswürdigen Rassen, der Grundsatz der Reinzucht und die staatliche Regelung betreffend die Kreuzungszucht.

Die detaillierten staatlichen Vorschriften im züchterischen Bereich schränkten die Eigenverantwortung und den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirte bisher stark ein. Staatlich gestützte Monopole lassen keinen freien Wettbewerb zu. Dem Landwirt ist es nicht möglich, aus einem differenzierten Angebot die optimale und kostengünstigste Dienstleistung auszuwählen.