Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 274Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Aufgabe von Bund und Kantonen. An diesem Grundsatz soll nichts geändert werden. Den Kantonen wird auch künftig ein Mitspracherecht beim Vollzug der Massnahmen eingeräumt.
Zwecks internationaler Angleichung und Vergleichbarkeit der Daten ist der Bund verpflichtet, die Einhaltung internationaler Normen bezüglich des Herdebuchwesens, der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzungsmethoden sicherzustellen.
Artikel 142 Anerkannte Organisationen
Träger der Programme sind Organisationen der Züchter und Produzenten. Der Artikel bildet die Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Organisationen, die im Zusammenhang mit der Zuchtförderung Leistungen im Sinne von Artikel 140 erbringen. Die bisherigen Monopole werden mit dem Ziel aufgehoben, auf der Ebene der Dienstleistungen die freie Konkurrenz spielen zu lassen. Um einen effizienten Einsatz der staatlichen Mittel und deren korrekte Verteilung zu gewährleisten, sind jedoch Regelungen in bezug auf die staatliche Anerkennung von Organisationen inskünftig notwendig. Diese ist zudem auch zur Angleichung an die EU-Tierzucht-Gesetzgebung erforderlich.
Artikel 143 Künstliche Besamung
Natürliche oder juristische Personen, die Sperma von landwirtschaftlichen Nutztieren gewinnen und/oder vertreiben, können hiezu der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Vorgesehen ist eine solche primär beim Rindvieh. Heute werden nahezu 90 Prozent aller Kühe und deckfähigen Rinder künstlich besamt. Die künstliche Besamung spielt deshalb bei der Rindviehzucht eine entscheidende Rolle, womit für die Sicherung einer eigenständigen Zucht vom Bund gewisse Rahmenbedingungen vorzugeben sind. Bei den übrigen Nutztieren hat sie aus verschiedenen Gründen nie dieselbe Bedeutung erlangt. Auf eine Bewilligungspflicht kann darum bei Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen vorläufig verzichtet werden. Gleiches gilt für den Embryotransfer und für den Handel mit Embryonen und Eizellen. Es gibt keine züchterischen Gründe, diese Massnahmen bewilligungspflichtig zu erklären. Hingegen bestehen diesbezügliche Vorschriften in der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR916.401).
Anstelle einer Konzession für ein einziges Unternehmen können inskünftig Bewilligungen an weitere Interessenten erteilt werden. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die Bewilligungserteilung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. So kann er bestimmen, dass ein angemessener Teil des im Inland eingesetzten Spermas von im Inland geborenen männlichen Zuchttieren stammen muss. Ein Mindestanteil inländischen Erbmaterials, das über die künstliche