Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 275Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Besamung zum Einsatz gelangt, bildet vor allem beim Rindvieh eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer eigenständigen Tierzucht.
Artikel 144 Eidgenössisches Gestüt
Das Eidgenössische Gestüt in Avenches wird weiterhin vom Bund betrieben. Es wird aber redimensioniert und reorganisiert. Die dadurch freiwerdende Infrastruktur wird gegen entsprechende Abgeltung den an der Pferdezucht interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt. Der Bund wird bis etwa im Jahre 2000 den Personalbestand schätzungsweise von 75 auf 50 Personen abbauen und damit Kosten in der Grössenordnung von 2,0 - 2,5 Millionen Franken jährlich einsparen.
Der Bund beschränkt sich auf die zur Förderung der Pferdezucht unerlässlichen Aufgaben. Es ist dies die Bereitstellung von Zuchthengsten hauptsächlich der Freibergerrasse. Dieses Engagement steht im Zusammenhang mit der Erhaltung der Rassenvielfalt und der einzigen Pferderasse, die in unserem Land beheimatet ist.
27 Siebter Titel: Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe
271 Übersicht
Die Vorschriften über den Pflanzenschutz und die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe wurden vom Parlament am 21. Juni 1996 im Rahmen des Agrarpakets 95 verabschiedet. Es handelt sich dabei um Bestimmungen mit präventivem, phytosanitarischem Charakter. Die Änderungen gegenüber dem früheren Recht hatten vor allem die Harmonisierung mit den Bestimmungen der Europäischen Union zum Ziel. Neu in dieser Vorlage sind einzig die Artikel 145 und 159, die nachfolgend kommentiert werden. Die Erläuterungen zu den andern Artikeln sind in der Botschaft zum Agrarpaket 95 enthalten.
272 Erläuterungen zum Gesetzestext
Artikel 145 Grundsatz
Die Vorschriften dieses Titels entsprechen dem Vorsorgeprinzip. Schäden zu vermeiden ist billiger als sie zu beheben. In beiden Bereichen sind sowohl Aspekte der Produktion als auch des Umweltschutzes relevant: Die Pflanzen-