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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 293Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

313 Ausgabenbremse

Volk und Stände haben in der Volksabstimmung vom 12. März 1995 den Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 über eine Ausgabenbremse gutgeheissen. Nach Artikel 88 Absatz 2 BV bedürfen Subventionsbestimmungen in Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder (qualifiziertes Mehr), sofern sie neue Ausgaben nach sich ziehen und sie Mindestbeiträge von 20 Millionen Franken für einmalige und zwei Millionen Franken für wiederkehrende Ausgaben erreichen.

Das neue Landwirtschaftsgesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Ausmass und der Geschwindigkeit des Umbaus von der produktgebundenen Stützung zu den Direktzahlungen. Grundsätzlich erfahren die Preisstützungsmassnahmen einen Abbau, während für wichtige Direktzahlungspositionen auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch ein gewisser Ausbau vorgesehen ist, ebenso für die Investitionskredite. Insgesamt werden jedoch die Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch wachsen. Die Mindestbeträge von 20 Millionen Franken für einmalige und zwei Millionen Franken für wiederkehrende Ausgaben werden fast bei allen Massnahmen überschritten. Abgesehen von den Beiträgen für die Haltung anderer rauhfutterverzehrender Nutztiere als Kühe wird kein neuer Subventionstatbestand geschaffen. An sich sollte das Gesetz als Ganzes der Ausgabenbremse unterstellt werden, nicht jedoch einzelne Elemente davon. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll einem Konzept folgen. Würde man aus der Rechtsgrundlage dafür einzelne Stücke herausbrechen, wäre das Ganze in Frage gestellt. Trotzdem wird die Liste der einzelnen Subventionsbestimmungen, aufgeteilt in bestehende und neue Subventionen sowie solche mit vorgesehenem Ausbau, in einem Anhang zu Teil I der Botschaft (nach dem Entwurf zum neuen Landwirtschaftsgesetz) dargestellt.

32 Personelle Auswirkungen

Die Deregulierung der Marktordnungen setzt Kapazitäten frei, welche voraussichtlich auch durch den weiteren Ausbau der Direktzahlungen nicht restlos beansprucht werden. Deshalb ist längerfristig beim Bund tendenziell mit einem Rückgang des Personalbedarfs für die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen zu rechnen.