Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 294Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Vorläufig erfordern aber die Umsetzung der Reform auf Verordnungsebene und die Gestaltung eines möglichst harmonischen Übergangs grosse Anstrengungen von den Verwaltungsbehörden. Diese Leistungen müssen parallel zum Vollzug des jeweils noch geltenden Rechts und der davon ausgehenden Regelungen erbracht werden. Wesentliche Einsparungen sind deshalb erst gegen Ende der Übergangsfristen zu erwarten.
33 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Die Gemeinden sind von den vorgeschlagenen Änderungen kaum, die Kantone wie bisher nur durch den Vollzug betroffen. Insbesondere erwachsen ihnen daraus grundsätzlich keine neuen finanziellen Belastungen. Der personelle Aufwand der Kantone für die Durchführung der ökologischen Direktzahlungen könnte zwar mit der zunehmenden Beteiligung der Landwirte an den ökologischen Massnahmen noch etwas ansteigen. Dies ist jedoch nicht eine Konsequenz der vorliegenden Reformvorschläge, sondern ergab sich bereits durch die Einführung dieser Massnahmen mit Artikel 315 LwG im Jahr 1993.
34 Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Landwirtschaft ist ein kleiner Wirtschaftszweig mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von bloss 1,4 Prozent. Zählt man die Direktzahlungen als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen hinzu, steigt der Anteil auf zwei Prozent. Auch wenn die finanziellen Verschiebungen für die Landwirtschaft gross sind, bleibt ihr Einfluss auf die ganze Wirtschaft doch beschränkt. In ländlichen Regionen ist jedoch die Bedeutung der Landwirtschaft wesentlich grösser.
Die in Ziffer 31 geschätzte Reduktion der Konsumentenbelastung um 1,4 Milliarden Franken macht rund vier Prozent der gesamten Nahrungsmittelausgaben der Schweizer aus. Bezogen auf den Inlandanteil von wertmässig rund 70 Prozent macht die Preisreduktion 5 - 6 Prozent aus. Wie bereits in Ziffer 31 ausgeführt, darf eine mindestens ebensogrosse Reduktion der Handels- und Verarbeitungsspanne erwartet werden.