Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 295Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
35 Umweltpolitische Auswirkungen
Die Verwirklichung des Konzeptes der Nachhaltigkeit ist neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eines der beiden zentralen Reformziele (Ziff. 112.1). Seine Verwirklichung ist in erster Linie Gegenstand der ersten Reformetappe. Die Anreizstrategie mit Hilfe der Oko-Beiträge leistet einen grossen Beitrag zur Erreichung von Zielen des Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzgesetzes. Dadurch, dass ein wesentlicher Teil des Preisabbaus durch ökologische Direktzahlungen kompensiert wird, wurde die Ökologie in die Einkommenspolitik eingebaut. Es wird erwartet, dass mit dieser Anreizstrategie bis spätestens zum Ende der Übergangsperiode mehr als 90 Prozent der Betriebe integriert oder biologisch wirtschaften.
Die zweite Reformetappe fügt nun den ökologischen Leistungsnachweis für die wichtigsten Direktzahlungen hinzu. Damit ist sichergestellt, dass alle Landwirte, welche Direktzahlungen erhalten, umweltschonend wirtschaften. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Revision des Umweltschutzgesetzes wird der Bundesrat über die Verbesserung der Umweltsituation in der Landwirtschaft dem Parlament Bericht erstatten (Motion Ständerat 94.3005 vom 2. Juni 1994). Für die Landschaft von Bedeutung wird ausserdem die Verwirklichung des Ziels bezüglich der ökologischen Ausgleichsflächen sein. Ihr Anteil soll im Talgebiet auf 65 000 ha anwachsen (vgl. Ziff. 232. 1).
4 Legislaturplanung
Die zweite Etappe der Agrarreform entspricht den in der Legislaturplanung 1991-1995 festgehaltenen Absichten. Sie ist Bestandteil der Schwerpunkte für die Regierungspolitik in der Legislatur 1995-1999.
5 Verhältnis zur WIO und zum europäischen Recht
51 Welthandelsorganisation (WTO)
Die Bestimmungen betreffend Import und Export des Gesetzesentwurfs übernehmen die 1994 im Rahmen der WrO- Verpflichtungen vorgenommene Anpassung des schweizerischen Rechts mit punktuellen Änderungen. Die vorgeschlagenen Reformen sollen unter anderem unserer Landwirtschaft erlauben, die Auswirkungen des Abbaus der produktgebundenen internen