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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 299Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

611.1 Absatz 1: Aufgabenerfüllung durch die Produktion

Früher galt die sichere Versorgung der Bevölkerung als dominierende Zielsetzung der Agrarpolitik, zu der damals schon auch die Sicherung der dezentralen Besiedlung zählte. Neu soll die Landwirtschaft zusätzlich als Dienstleistung für die Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag leisten zur Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft. Die dezentrale Besiedlung bleibt Bestandteil des Zielsystems, die Landwirtschaft kann jedoch auch hier nur noch einen Beitrag leisten. Der Bund muss seine Landwirtschaftspolitik auf diese Ziele ausrichten (Abs. 2) und den Landwirten ihre multifunktionalen Leistungen abgelten (Abs. 3 Bst. a). Gleichzeitig verlangt die Einleitung von Absatz 1 aber auch die Erhaltung einer produktiven Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat ihre Aufgaben durch eine umweltgerechte, auf die Absatzmöglichkeiten ausgerichtete Produktion wahrzunehmen. Damit. ist die Verbindung von Nutzung und Pflege sichergestellt.

Buchstabe a: Sichere Versorgung

Durch die dauernde Aufrechterhaltung der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen bleibt die Produktionsbereitschaft erhalten, womit die Landwirtschaft einen entscheidenen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Voraussetzung dazu ist die Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen, für deren Schutz die Raumplanungsverordnung sorgt (Art. 16 - 20; SR 700.1).

Buchstabe b. Pflegefunktion

Lebensgrundlagen

Würden die landwirtschaftlichen Kulturböden der natürlichen Bewaldung überlassen, könnten sie nur mit grossem Aufwand wieder der Nahrungsmittelproduktion zugänglich gemacht werden. Durch die Nutzung bleiben sie als Ernährungsgrundlage für den Menschen erhalten.

Auf landwirtschaftlich genutzten Standorten lebt eine erhebliche Zahl von wildlebenden Pflanzen- und Tierarten, die im Wald nicht existieren. Sie sind Bestandteil der Biodiversität als Lebensgrundlage. Für die Erhaltung dieser Standorte ist in der Regel eine extensive Bewirtschaftung notwendig.

Kulturlandschaft

Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung prägt Kulturlandschaften, auf die in der Schweiz kaum jemand verzichten möchte. Sie sind auch für die touristische Attraktivität von ausschlaggebender Bedeutung.