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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 300Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Die Verfassungsbestimmung visiert diese positiven Leistungen an, welche sich aus der nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Produktion ergeben. Die Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wasser, Luft und Umwelt im allgemeinen ist grundsätzlich nicht eine gemeinwirtschaftliche Leistung, sondern eine Verpflichtung, die alle einzuhalten haben. Das schliesst jedoch nicht aus, dass auch Ziele auf diesem Gebiet durch wirtschaftliche Anreize angestrebt werden (vgl. Kommentar zu Abs. 3 Bst. b).

Buchstabe c: Dezentrale Besiedlung

Ohne den Beitrag der bäuerlichen Bevölkerung wären viele ländliche Gemeinschaften kaum lebensfähig. Allein durch die bäuerliche Bevölkerung sind sie es allerdings auch nicht mehr, weshalb Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgabe ebenfalls wichtig sind (vgl. Ziff. 134.2).

611.2 Absatz 2: Förderung der bäuerlichen Betriebe

Die Unterstützung der bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Landwirtschaft geht nach wie vor vom Subsidiaritätsprinzip aus. Der Staat greift nur ein, soweit sich die Branche nicht selber helfen kann. Er darf dabei von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.

Absatz 2 verpflichtet den Bund, die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu fördern. Direkt wirkende Unterstützungsmassnahmen wie die allgemeinen Direktzahlungen und Investitionshilfen an Einzelbetriebe werden denn auch strikt auf solche Betriebe beschränkt. Weitere Barrieren existieren im Boden- und im Pachtrecht (vgl. Ziff. 132.11). Dadurch wird die Entwicklung nichtbäuerlicher Betriebe stark gehemmt. Ihr Anteil ist bereits heute sehr klein, insgesamt gab es 1990 noch knapp 1'500 Verwalterbetriebe78. Die Verpflichtung zur Förderung der bäuerlichen Betriebe schliesst nicht aus, dass auch andere Betriebe von den Massnahmen profitieren können. Dort, wo der Bund günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz schafft (2. Titel), ist ein Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe kaum möglich. Dies gilt ganz besonders für den Grenzschutz, aber auch für die Absatzförderung und die Marktentlastung. Auch Branchenorganisationen werden die nichtbäuerlichen Betriebe erfassen. Von den Ergebnissen der Forschung und der Berufsbildung können nichtbäuerliche Betriebe nicht ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Bundes auf diesen Gebieten sind jedoch auf die Bedürfnisse der bäuerlichen

78 Siebter Landwirtschaftsbericht, Tabelle 10