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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 306Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

eingeführten umwelt- und agrarpolitischen Instrumenten für eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung die beabsichtigte Wirkung nicht erzielt worden ist80.

Buchstabe e: Verbesserung der Produktionsgrundlagen

Die Verbesserung der Produktionsgrundlagen und der Leistungsfähigkeit der Landwirte sind traditionell durch den Staat mitgetragene Massnahmen. Dabei sind insbesondere die Investitionshilfen an natürliche Personen auf bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe ausgerichtet (5. Titel). Auch Forschung, Beratung und Ausbildung sind auf die Bedürfnisse dieser Betriebe ausgerichtet (6. Titel). In dieselbe Richtung geht die nicht explizit erwähnte Förderung der Pflanzen- und Tierzucht.

Buchstabe f: Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes

Diese Bestimmung ist aus dem alten Verfassungsartikel (Art. 31bis Abs. 3 Bst. b BV) übernommen und bildet die Grundlage des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.111) und des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2). Die Bewirtschaftung landwirtschaftlichen Bodens im Eigentum oder in Pacht ist ein entscheidendes Merkmal der bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe. Die beiden Gesetze verschaffen den Landwirten zu verkraftbaren Bedingungen Zugang zum Boden und verunmöglichen durch ihre einschränkenden Bestimmungen die flächenmässige Ausdehnung der Betriebe über bäuerliche Dimensionen hinaus.

611.4 Absatz d: 4: Finanzierung

Da die zweckgebundenen Einnahmen im Bereich der Landwirtschaft nur noch gering sein werden, entfällt die Hauptlast auf allgemeine Bundesmittel. Das notwendige Ausmass der finanziellen Mittel resultiert insbesondere aus dem in Absatz 3 Buchstabe a verankerten Anspruch der Bauern auf ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche mittels einfacher Bundesbeschlüsse für jeweils höchstens vier Jahre bereitgestellt werden.

80 Motion Ständerat 94.3005 vom 2. Juni 1994