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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 305Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

besonderer Leistungen nach Buchstabe b, sondern ganz besonders auch für die Direktzahlungen nach Buchstabe a (vgl. auch Ziff. 113).

Buchstabe c: Deklaration

Der Gesetzgebungsauftrag bezüglich Deklaration ist bereits durch eine Anzahl von Vorschriften erfüllt:

1. Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) und Lebensmittelverordnung (LMV,

SR 817.02) Artikel 22 und 23.

Deklariert werden müssen das Herkunftsland, die Behandlung mit ionisierenden Strahlen und gentechnisch veränderte Organismen.

2. Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0).

Im KIG werden die Konsumentenvertreter und die privaten Organisationen der Wirtschaft aufgefordert, Deklarationen zu vereinbaren. Wenn keine privatrechtlichen Vereinbarungen zustande kommen, kann der Bundesrat nach Anhörung der interessierten Kreise Deklarationen auf dem Verordnungsweg einführen.

3. Landwirtschaftsgesetz Artikel 18a-18c, Kennzeichnung von Produkten.

Der Bundesrat kann Vorschriften zur Kennzeichnung von Produkten erlassen, die nach besonderen Verfahren hergestellt werden, andere spezifische Eigenschaften aufweisen, oder sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen. Ziel ist die Förderung von Qualität und Absatz durch positive Deklaration. Im Gesetzesentwurf handelt es sich um die Artikel 13 - 15.

Buchstabe d: Umweltschutz

Die Umsetzung dieser Vorschrift wird durch das Umweltschutz- und das Gewässerschutzgesetz unterstützt. Durch das Landwirtschaftsgesetz wird sie in erster Linie mit Hilfe der Ausgestaltung der Direktzahlungen nach Buchstaben a und b konkretisiert. Einen wichtigen Beitrag leisten ausserdem die Vorschriften über die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe (7. Titel).

Buchstabe d könnte ebenfalls als Verfassungsgrundlage für andere Massnahmen dienen. Er wurde als Folge der Diskussion über Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln aufgenommen. Diese haben schon im Umweltschutzartikel (Art. 24septies BV) eine Verfassungsgrundlage. Anlässlich der Revision des Umweltschutzgesetzes verabschiedete das Parlament eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis spätestens in fünf Jahren einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einführung von Lenkungsabgaben vorsieht, falls mit den neu