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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 308Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

⸗ Die Landwirte sind eine grosse Gruppe von Selbständigerwerbenden. Die

Förderung ihrer Leistungsfähigkeit entspricht der Zielrichtung von Buchsta-

- Die Erhaltung der Landwirtschaft ist das primäre Instrument zum Schutz

wirtschaftlich bedrohter Landesteile nach Buchstabe c. Allein ist sie dazu allerdings immer weniger in der Lage (vgl. Ziff. 134.2):

⸗ Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der

Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern nach Buchstabe e, nämlich mit Nahrungsmitteln. Die eigene Produktion und die sich daraus ergebende Produktionsbereitschaft ist das primäre Instrument dazu.

Subsidiaritätsprinzip

Solange sich die Förderung der Landwirtschaft auf Buchstabe b von Absatz 3 stützte, galten für sie auch die Absätze 4 und 5. Nun ist das Subsidiaritätsprinzip direkt in Absatz 2 von Artikel 3locties verankert. Für dessen Anwendung liefern die in den Absätzen 4 und 5 von Artikel 3 1bis verbleibenden Grundsätze jedoch nach wie vor wichtige Leitlinien. Je besser sich die auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Organisationen entwickeln können, umso mehr Selbsthilfe kann der Landwirtschaft zugemutet werden.

613 Erlassform und Voraussetzungen nach Artikel 32

Bundesverfassung

Artikel 32 Bundesverfassung

Die in den Artikeln 315is, 31ter Absatz 2, 31 guter, 31quinquies und 31octies

Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen dürfen nur durch Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse eingeführt werden, für welche die Volksabstimmung verlangt werden kann. Für Fälle dringlicher Art in Zeiten wirtschaftlicher Störungen bleibt Artikel 89 Absatz 3 vorbehalten (Art. 89 Abs. 3 ist aufgehoben und durch Art. 89bis ersetzt worden).

2 Die Kantone sind vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören. Ihnen ist in der Regel der Vollzug der Bundesvorschriften zu übertragen.

Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft sind vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören und können beim Vollzug der Ausführungsvorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden.