Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 309Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Die Anforderungen von Artikel 32 der Bundesverfassung werden erfüllt:
Absatz 1: Artikel 186 des Entwurfs unterstellt das Gesetz der Referendums-
pflicht.
Absatz 2: Nach Artikel 175 des Entwurfs obliegt der Vollzug den Kantonen,
soweit er nicht dem Bund zugewiesen ist. Tatsächlich hat der Bund den Vollzug zum weitaus grössten Teil an die Kantone delegiert und vollzieht nur einige wenige Massnahmen direkt.
Absatz 3: Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft wurden im Ver-
nehmlassungsverfahren angehört. Sie waren auch schon in der Phase der Expertenkommissionen beteiligt (vgl. Ziff. 12).
614 Hängige Verfassungsinitiative
Noch hängig ist die Volksinitiative für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe der VKMB. Der Bundesrat empfiehlt sie in seiner Botschaft vom 17. Juni 1996 als zu radikal, im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Reform der Agrarpolitik stehend und als überholt, zur Ablehnung. Er beantragt der Bundesversammlung infolgedessen, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes hat sich das Parlament innerhalb eines Jahres nach der letzten Abstimmung über den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, also bis am 9. Juni 1997, zur Initiative auszusprechen.
62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das neue Landwirtschaftsgesetz regelt in weiten Bereichen wirtschaftliche Gegebenheiten, die sich rasch verändern und oft mit komplizierten technischen Aspekten verbunden sind. Es ist deshalb als Rahmengesetz gestaltet, welches dem Bundesrat den notwendigen Spielraum für rasches Handeln gestattet, gleichzeitig aber durch entsprechende Leitlinien gewährleistet, dass die Ziele der Agrarpolitik erreicht werden (vgl. Ziff. 202). Die Gründe für die Kompetenzdelegationen ergeben sich meist aus den entsprechenden Bestimmungen von selbst, indem eine abschliessende Regelung offensichtlich nicht in Frage kommt.
81 BBl 1995 1389