DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 312Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Bundesgesetz Ennvurf

zur Förderung der Landwirtschaft

(Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 3 lbis, 3 locties und 32 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck

Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;

b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft;

c. dezentralen Besiedelung des Landes.

Art. 2 Massnahmen des Bundes

Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirt-

schaftlicher Erzeugnisse.

b. Er gilt den bäuerlichen Betrieben gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direkt-

zahlungen ab.

c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.

d. Er unterstützt Strukturverbesserungen.

e. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die

Pflanzen- und die Tierzucht.

f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Hilfsstoffen.

2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus.

Art. 3 Geltungsbereich

¹Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeug-

nisse auf den Produktionsbetrieben.

2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im ersten Kapitel des zweiten Titels sowie jene des sechsten und siebten Titels.

u BBl 1996 IV I1