Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 312Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Bundesgesetz Ennvurf
zur Förderung der Landwirtschaft
(Landwirtschaftsgesetz, LwG)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 3 lbis, 3 locties und 32 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996
beschliesst:
1. Titel: Allgemeine Grundsätze
Art. 1 Zweck
Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft;
c. dezentralen Besiedelung des Landes.
Art. 2 Massnahmen des Bundes
Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse.
b. Er gilt den bäuerlichen Betrieben gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direkt-
zahlungen ab.
c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.
d. Er unterstützt Strukturverbesserungen.
e. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die
Pflanzen- und die Tierzucht.
f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Hilfsstoffen.
2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus.
Art. 3 Geltungsbereich
¹Die Landwirtschaft umfasst:
a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeug-
nisse auf den Produktionsbetrieben.
2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im ersten Kapitel des zweiten Titels sowie jene des sechsten und siebten Titels.
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