Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 311Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
6. Titel: Forschung, Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und
Tierzucht
Gerade im Bereich der Forschung, aber auch in der Berufsbildung und in der Förderung der Pflanzen- und Tierzucht verändern sich die Anforderungen rasch. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen den Spielraum für die laufende Anpassung der Tätigkeiten und die entsprechende Ausrichtung der Förderung und Unterstützung bieten. Dies gilt sowohl für die vom BLW zu genehmigenden Forschungsprogramme als auch für die Mindestanforderungen im Bereich der Berufsbildung.
7. Titel: Pflanzenschutz und Hilfsstoffe
Die Vorschriften zum Schutz vor Schäden durch Schadorganismen und ungeeignete Hilfsstoffe müssen laufend der technischen Entwicklung angepasst werden.
8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
Neben dem Behördenbeschwerderecht erhält der Bundesrat einzig die Kompetenz, bestimmte kantonale Verfügungen von der Eröffnung an das BLW auszunehmen (Art. 163 Abs. 4) und allenfalls ein Einspracheverfahren einzuführen (Art. 165).
9. Titel: Schlussbestimmungen
Artikel 174 überträgt den Vollzug des Gesetzes dem Bundesrat mit der Kompetenz, technische oder administrative Bestimmungen auf das EVD oder nachgeordnete Dienststellen und Bundesämter zu übertragen. Dem Bundesrat werden auch die weiteren, für den Vollzug erforderlichen Regelungskompetenzen übertragen, so zum Beispiel bezüglich des Beizugs von Firmen und Organisationen, der Kontrolle oder der Datenerhebung. Von besonderer Bedeutung sind die bundesrätlichen Kompetenzen bezüglich der Übergangsbestimmungen und des Inkrafttretens. Es ist notwendig, dass der Bundesrat entsprechend dem Fortschreiten der Reform der Entwicklung der Landwirtschaft sowie der Märkte von den Übergangsbestimmungen Gebrauch machen und das Gesetz wenn nötig schrittweise in Kraft setzen kann.
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