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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 314Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.

Art. 9 Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen von Branchenorganisationen

Sind die Selbsthilfemassnahmen einer Branchenorganisation in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat zur Unterstützung befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

a. repräsentativ ist;

b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;

c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

Art. 10 Qualitätsvorschriften

Der Bundesrat kann unabhängig von Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisationen Qualitätsvorschriften erlassen, wenn dies für den Export von Produkten erforderlich ist.

Art. 11 Absatzförderung

1Der Bund kann Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.

2 Die Träger der Massnahmen koordinieren ihre Anstrengungen. Sie erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland.

3 Führen sie Massnahmen gemeinsam durch, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt namentlich für Massnahmen in den Bereichen:

a. Öffentlichkeitsarbeit;

b. Verkaufsförderung;

c. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft;

d. Marktforschung.

"Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 12 Marktentlastung

Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. 1 .

2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

3In ausserordentlichen Fällen kann der Bundesrat Massnahmen zur Marktentlastung auch unabhängig von Selbsthilfemassnahmen der Produzenten und Produzentinnen oder der Branchenorganisationen ergreifen.