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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 315Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 13 Allgemeines

Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;

b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen;

c. aus dem Berggebiet stammen;

d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

Art. 14 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften, Berggebiete

¹Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit

ökologischer Ausrichtung, und die Produkte genügen müssen;

b. die Kontrolle.

2 Erzeugnisse dürfen nur dann als besonders umweltschonend und tiergerecht gekennzeichnet werden, wenn die Produktionsrichtlinien für den gesamten Betrieb gelten. Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren.

3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten.

4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 15 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben

Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben.

2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung;

b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft:

c.,) das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;

d. die Kontrolle.

3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben eingetragen werden.

4Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt.

5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben können nicht als Marke für die gleiche Art von Erzeugnissen eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.