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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 319Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2. Kapitel: Milchwirtschaft

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 25 Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt nur für Kuhmilch.

2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 35, 41 und 42, auch für Ziegen- und Schafmilch anwendbar erklären.

Art. 26 Zielpreis

1Der Bundesrat legt für die Verkehrsmilch einen Zielpreis fest.

2 Der Zielpreis ist der angestrebte Produzentenpreis. Er soll erreicht werden können für Milch, die

a. zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird;

und

b. einen bestimmten Gehalt aufweist.

2. Abschnitt: Produktionslenkung

Art. 27 Milchkontingentierung

Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.

2 Bei der Festlegung der Kontingente kann der Gehalt der Milch, insbesondere der Fettgehalt, berücksichtigt werden.

3 Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.

Art. 28 Anpassung der Gesamtmenge

Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontingentierungsperiode dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht entschädigt. . .

Art. 29 Anpassung von Kontingenten

1Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können.

2 Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen.

3 Für flächenunabhänigige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkungen:

a. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 67 Absatz 2 erbringen.