DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 320Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

b. Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen wer-

den. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 30 Sonderkontingente

Für die Herstellung von Produkten, für die nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Ausfuhrbeiträge entrichtet werden können, kann der Bundesrat über die Gesamtkontingentsmenge nach Artikel 27 hinaus für befristete Zeit eine bestimmte Milchmenge für Sonderkontingente festlegen.

2 Er betraut eine Stelle mit der Verwaltung dieser Menge und der Verteilung der Sonderkontingente.

3 Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produzent oder die Produzentin einen Beitrag leisten.

4 Auf den Erzeugnissen, die nicht exportiert werden, hat die verwaltende Stelle dem Bund eine Abgabe zu entrichten. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe fest.

Art. 31 Zusatzkontingente

Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt.

Art. 32 Einhaltung der Höchstmenge je Hektare

Sonder- und Zusatzkontingente dürfen nur zugeteilt werden, soweit die Höchstmenge je Hektare nach Artikel 27 Absatz 3 nicht erreicht ist.

Art. 33 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen

¹Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge hinaus in Verkehr bringt, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 27, 30 und 31 zusteht, ist eine Abgabe zu bezahlen. Die Abgabe beträgt höchstens 85 Prozent des Zielpreises.

2 Der Bundesrat kann anstelle der Abgabe vorsehen, dass Über- oder Unterschreitungen von Kontingenten ganz oder teilweise:

a. der folgenden Kontingentierungsperiode angerechnet werden; oder

b. innerhalb der örtlichen Produzentenorganisation ausgeglichen werden können.

3. Abschnitt: Lieferverträge und Direktvermarktung

Art. 34 Mindestdauer für Lieferverträge

!Der Bundesrat kann Bestimmungen über die Milchlieferverträge zwischen Produzenten oder Produzentinnen und Milchkäufern erlassen.

1SR 632.111.72