Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 325Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
a. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation die erforderliche Zuckerrüben-
menge und die Kriterien für deren Verteilung auf die Pflanzerinnen und Pflanzer..
b. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation Preis- und UÜbernahmebedingun-
gen.
c. Sie verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und die Nebenprodukte aus der
Verarbeitung der Zuckerrüben zu Marktpreisen.
d. Sie gestalten die Verarbeitung kostengünstig.
3 Die Zuckerfabriken erhalten für die Erfüllung des Auftrages eine pauschale Abgeltung. Der Bundesrat legt diese für höchstens vier Jahre im voraus fest. Er hört zuvor die Pflanzerorganisation und die Zuckerfabriken an.
4 Die Zuckerfabriken unterbreiten dem Bund jährlich ihre Abrechnung über die Leistungen, die sie aufgrund ihres Auftrages erbringen. Sie gewähren Einblick in die Jahresrechnung.
5 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die Erfüllung des Auftrages überprüft.
Art. 53 Olsaaten
Um eine angemessene Versorgung mit inländischen pflanzlichen Ölen sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion und die Verarbeitung von Olsaaten Beiträge ausrichten.
Art. 54 Kartoffeln
1Um den Anbau von Kartoffeln auf einem für die Landesversorgung angemessenen Stand zu halten, kann der Bund die Verwertung inländischer Saat-, Speise- und Veredlungskartoffeln fördern.
2 Er kann insbesondere für die Frischverfütterung von Kartoffeln sowie für deren Verarbeitung zu Futtermitteln Beiträge ausrichten.
Art. 55 Früchte
¹Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Obst, Obsterzeugnissen und Trauben.
2 Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen.
Art. 56 Nachwachsende Rohstoffe
Der Bund kann Beiträge ausrichten für:
a. die Produktion von Pflanzen, die als Rohstoffe ausserhalb der Nahrungsmittel-
und der Futtermittelproduktion verwendet werden;
b. die Verarbeitung von Rohstoffen, die auch als Nahrungsmittel dienen können,
in Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Art. 57 Weitere Kulturen
Bieten sich neue Absatzmöglichkeiten oder erfordert es die Sicherstellung der Landesversorgung, so kann der Bund: