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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 324Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

3 Der Teil der Zölle auf den Fleischimporten beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger Waren aus inländischer Produktion.

4 Er wird vom Departement festgelegt.

5 Der Fleischfonds wird ausserhalb der Staatsrechnung geführt.

Art. 49 Übertragung von Aufgaben

Der Bundesrat kann private Organisationen insbesondere damit beauftragen:

a. bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzu-

führen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in den Schlachthöfen zu

überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.

2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Fleischfonds entschädigt.

3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

3. Abschnitt: Eier

Art. 50 Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte

Der Bund richtet eine Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte ein.

2 Die Preisausgleichskasse dient insbesondere:

a. zur Unterstützung der Inlandeierproduktion auf bäuerlichen Betrieben;

b. zur Finanzierung von Verwertungs- und Marketingmassnahmen zugunsten der

Schweizer Eier.

Art. 51 Finanzierung der Preisausgleichskasse

¹Die Preisausgleichskasse wird durch einen Teil der Zölle auf importierten Schaleneiem und Eiprodukten finanziert.

2 Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen richtet sich nach den Leistungen der Preisausgleichskasse. Er beträgt jedoch pro Ei oder Eiereinheit höchstens vier Rappen.

3 Er wird vom Departement festgelegt.

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 52 Zucker

¹Die Zuckerfabriken verarbeiten die inländische Zuckerrübenproduktion. Der Bundesrat kann für die Zuckerproduktion eine Mindest- und eine Höchstmenge festlegen.

2 Die Zuckerfabriken haben folgende Pflichten: