Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 324Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
3 Der Teil der Zölle auf den Fleischimporten beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger Waren aus inländischer Produktion.
4 Er wird vom Departement festgelegt.
5 Der Fleischfonds wird ausserhalb der Staatsrechnung geführt.
Art. 49 Übertragung von Aufgaben
Der Bundesrat kann private Organisationen insbesondere damit beauftragen:
a. bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzu-
führen;
b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in den Schlachthöfen zu
überwachen;
c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.
2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Fleischfonds entschädigt.
3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.
3. Abschnitt: Eier
Art. 50 Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte
Der Bund richtet eine Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte ein.
2 Die Preisausgleichskasse dient insbesondere:
a. zur Unterstützung der Inlandeierproduktion auf bäuerlichen Betrieben;
b. zur Finanzierung von Verwertungs- und Marketingmassnahmen zugunsten der
Schweizer Eier.
Art. 51 Finanzierung der Preisausgleichskasse
¹Die Preisausgleichskasse wird durch einen Teil der Zölle auf importierten Schaleneiem und Eiprodukten finanziert.
2 Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen richtet sich nach den Leistungen der Preisausgleichskasse. Er beträgt jedoch pro Ei oder Eiereinheit höchstens vier Rappen.
3 Er wird vom Departement festgelegt.
4. Kapitel: Pflanzenbau
Art. 52 Zucker
¹Die Zuckerfabriken verarbeiten die inländische Zuckerrübenproduktion. Der Bundesrat kann für die Zuckerproduktion eine Mindest- und eine Höchstmenge festlegen.
2 Die Zuckerfabriken haben folgende Pflichten: