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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 327Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Die Kantone bestimmen die Mindestzuckergehalte. Der Bundesrat legt dafür die Grundsätze fest.

3 Die Kantone beschränken den Ertrag pro Flächeneinheit für Trauben der Kategorie l. Sie können auch den Ertrag für die Kategorien 2 und 3 beschränken.

" Der Bundesrat kann Höchsterträge pro Kategorie festlegen.

Art. 63 Weinlesekontrolle

¹Die Kantone sorgen für die Kontrolle der Weinlese und melden die Ergebnisse dem Bundesamt.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Weinlesekontrolle.

3 Der Bund kann sich mit höchstens 80 Prozent an den Kosten der Weinlesekontrolle beteiligen.

2. Abschnitt: Kontrolle des Handels mit Wein

Art. 64 Buch- und Kellerkontrolle

1Zum Schutz der Bezeichnungen ist der Handel mit Wein der Buch- und Kellerkontrolle unterstellt.

2 Als Handel mit Wein gilt das gewerbsmässige Kaufen und Verkaufen von Wein, Sauser, weinhaltigen Erzeugnissen und Traubensaft sowie deren Behandeln und Lagern zum Zwecke des Verkaufs.

Art. 65 Pflichten beim Handel mit Wein

Wer mit Wein handelt im Sinne von Artikel 64 Absatz 2, muss:

a. im Handelsregister eingetragen sein;

b. die Aufnahme seiner Tätigkeit der Kontrollbehörde melden:

c. Buch führen über den gesamten Verkehr mit Produkten nach Artikel 64

Absatz 2;

d. jährlich ein Inventar der Weinvorräte erstellen und seinen mengenmässigen

Jahresumsatz berechnen;

2 Der Bundesrat kann weitere Pflichten für die zweckmässige Durchführung der Kontrolle festlegen.

3 Soweit der Schutz der Bezeichnungen nicht beeinträchtigt wird, kann der Bundesrat Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen, insbesondere für:

a. Produzenten, die ausschliesslich die eigenen Produkte Endverkäufern und End-

verbrauchern veräussern;

b. Betriebe, die ausschliesslich mit in Flaschen abgefüllten Produkten nach Arti-

kel 64 Absatz 2 handeln oder solche Produkte zum Genuss vor Ort verkaufen;

c. Betriebe, die einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle unterstellt sind.

Art. 66 Kontrollorganisation

Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Kontrolle und bezeichnet die Kontrollbehörden.