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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 328Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

3. Titel: Direktzahlungen

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 67

¹Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen aus.

2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

a. eine ausgeglichene Düngerbilanz;

b. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen;

c. eine geregelte Fruchtfolge;

d. einen geeigneten Bodenschutz; sowie

e. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.

3 Er fördert Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- oder tierfreundlich sind, mit wirtschaftlich lohnenden Beiträgen.

2. Abschnitt: Allgemeine Direktzahlungen

Art. 68 Ergänzende Direktzahlungen

¹Der Bund richtet als Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe ergänzende Direktzahlungen in der Form von Betriebs- und Flächenbeiträgen aus.

2 Der Bundesrat bestimmt:

a. eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfal-

len;

b. einen Mindesttierbestand und eine Mindestfläche.

3 Der Bundesrat kann:

a. für die Ausrichtung weitere Bezugsgrössen festlegen;

b. für die Bezüger und Bezügerinnen eine Altersgrenze festlegen:

c. die Beiträge nach den Produktionszonen oder der Fläche abstufen;

d. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhän-

gig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

Art. 69 Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere

Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.

2 Beiträge werden ausgerichtet für:

a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion;

b. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen.

3 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.