Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 328Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
3. Titel: Direktzahlungen
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 67
¹Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen aus.
2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:
a. eine ausgeglichene Düngerbilanz;
b. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen;
c. eine geregelte Fruchtfolge;
d. einen geeigneten Bodenschutz; sowie
e. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.
3 Er fördert Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- oder tierfreundlich sind, mit wirtschaftlich lohnenden Beiträgen.
2. Abschnitt: Allgemeine Direktzahlungen
Art. 68 Ergänzende Direktzahlungen
¹Der Bund richtet als Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe ergänzende Direktzahlungen in der Form von Betriebs- und Flächenbeiträgen aus.
2 Der Bundesrat bestimmt:
a. eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfal-
len;
b. einen Mindesttierbestand und eine Mindestfläche.
3 Der Bundesrat kann:
a. für die Ausrichtung weitere Bezugsgrössen festlegen;
b. für die Bezüger und Bezügerinnen eine Altersgrenze festlegen:
c. die Beiträge nach den Produktionszonen oder der Fläche abstufen;
d. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhän-
gig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.
Art. 69 Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere
Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.
2 Beiträge werden ausgerichtet für:
a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion;
b. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen.
3 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.