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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 33Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

* Einige Kantone möchten die Unterstützungsmöglichkeit für bauliche Massnahmen unter gewissen Voraussetzungen auch für Pächter zugänglich machen. Dabei möchten viele, dass der Pächter sowohl für die Unterhaltsarbeiten und Hauptreparaturen als auch für grössere Um- und Neubauten Investitionskredite erhalten kann, sofern er einen langjährigen Pachtvertrag vorlegt. Die Kantone TG und NE verlangen eine offenere Auslegung der Starthilfe an Junglandwirte.

Die FDP, CVP und SVP verlangen, dass Beiträge für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten auch Pächtern gewährt werden. Als Bedingung wird ein langjähriges Pachtverhältnis vorgeschlagen.

Die Forderungen vieler bäuerlicher Organisationen gehen in dieselbe Richtung wie diejenigen der Kantone und Parteien, insbesondere verlangen sie eine wesentlich grosszügigere Ausgestaltung der Betriebshilfe sowie Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude auch ausserhalb der Hügel- und Berggebiete.

Wirtschaftliche Bestimmungen

Das Ziel, wonach mit diesen Bestimmungen eine möglichst hohe Wertschöpfung anzustreben ist, wird von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst.

Die Kantone unterstützen die bäuerliche Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen für Branchenorganisationen. Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird mit Ausnahme von SH von allen Kantonen begrüsst. Die Kantone BE, VD und VS betonen, dass in diesem Bereich auch regionale Anstrengungen unterstützt werden müssen. Die Kantone NW und ZG begrüssen, dass im Gegensatz zur heutigen Regelung auch die Produzenten Zugang zu den Zollkontingenten haben sollen.

Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird von der CVP und der SVP begrüsst. Betreffend Branchenorganisationen gehen die Forderungen der SVP in die gleiche Richtung wie diejenigen der Kantone. Die SP ist der Auffassung, dass die Absatzförderung im Ausland nach dieser Reform keine Aufgabe des Bundes mehr sein darf.

Die grosse Mehrheit der bäuerlichen Organisationen erachtet die Aufnahme von Bestimmungen über Qualität, Absatzförderung und Preisbeobachtung als sinnvoll. Sie fordern eine gesetzliche Unterstützung von Branchenorganisationen als Grundlage für die Umsetzung der vom Bund vorausgesetzten Selbsthilfe.

Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird vom Schweizerischen Gewerbeverband begrüsst und vom Vorort akzeptiert, abgelehnt hingegen