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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 32Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Al, VD, VS, JU) und Finanzierung (BE, SO, BS, AG, Al, VD, VS, NE, Tl) sowie sozialer Absicherung (LU, VD).

CVP und SVP vertreten dieselben Anliegen.

Die bäuerlichen Organisationen fordern ein konsistentes und verbindliches Einkommenskonzept, die Gewährleistung der Finanzierung sowie ein soziostrukturelles Begleitprogramm, insbesondere eine Betriebsaufgabenentschädigung.

Der Entwurf für eine neue Einkommensbeurteilung sowie die Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes werden unter anderen ausdrücklich begrüsst von Vorort, Migros und Coop.

Forschung und Berufsbildung

Die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Forschung, wie sie heute ausgestaltet ist, wird grossmehrheitlich bejaht. Die innerhalb der landwirtschaftlichen Forschung vollzogene Strukturanpassung wird begrüsst. Einige Stellungnahmen weisen auf die erforderliche Flexibilität innerhalb der Forschung hin, um rasch auf dringende Fragen reagieren zu können.

Die meisten Kantone stehen der Erfordernis einer landwirtschaftlichen Forschung positiv gegenüber.

Die wichtigsten politischen Parteien bejahen die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Forschung, ebenso die Mehrheit der interessierten Organisationen, die zu diesem Thema Stellung bezogen haben. Die VSBLO nimmt eine kritische Haltung ein und verlangt, dass die Qualität der Nahrungsmittel bei der Forschung stärker beachtet wird.

Die landwirtschaftliche Berufsbildung wird allgemein als wichtig angesehen. Ein grosser Teil der Vernehmlasser verlangt eine Weiterführung der Finanzhilfe des Bundes für die Berufsbildung wie bisher sowie eine verstärkte gesetzliche Verankerung dieser Finanzhilfe.

Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich Strukturverbesserungen und Betriebshilfe werden begrüsst, namentlich der Ersatz des Restfinanzierungsprinzips durch pauschale Ansätze für die Investitionskredite für Hochbauten.