Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 335Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
Art. 92 Bodenverbesserungen
Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserungen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen.
2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann er den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie
a. sonst nicht finanziert werden können; oder
b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.
3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausserordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können.
Art. 93 Landwirtschaftliche Gebäude
Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden.
2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirtschaftet.
3 Beiträge an Ökonomie-und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest.
Art. 94 Projektgenehmigung
¹Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.
2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des Bundesamtes ein.
1 E legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan
4 Er gibt den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz und die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Einsprache.
s Das Bundesamt hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Aufgabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird.
6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem Bundesamt nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind.
7Ober die Gewährung eines Beitrages entscheidet das Bundesamt erst, wenn die Genehmigung des Projektes rechtskräftig ist.