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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 334Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

Art. 87 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung

Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchführung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art. 88 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht:

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als

20 Jahre zurück.

b. Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen; ausserdem ist das Darle-

hen rückwirkend zu verzinsen.

2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 89 Aufsicht

Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

2. Kapitel: Beiträge

1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 90 Grundsatz

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für.

a. Bodenverbesserungen;

b. landwirtschaftliche Gebäude.

2 Der Beitrag wird mittels einer Verfügung gewährt.

3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Beitrages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften voraus.

4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auflagen knüpfen.

Art. 91 Begriffe

Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus;

b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse;

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten:

a. Ökonomiegebäude;

b. Alpgebäude;

c. gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produzen-

tinnen zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte selbst erstellt werden.