Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 337Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.
3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.
Art. 100 Unterhalt und Bewirtschaftung
¹Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung:
a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichs-
flächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;
b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten wer-
2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.
Art. 101 Grundbuchanmerkung
Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.
2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.
3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.
3. Kapitel: Investitionskredite
Art. 102 Grundsatz
¹Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für:
a. einzelbetriebliche Massnahmen;
b. gemeinschaftliche Massnahmen.
2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen mittels einer Verfügung.
3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 103 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen
Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihr landwirtschaftliches Gewerbe selber bewirtschaften, erhalten Investitionskredite:
a. als Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;