Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 338Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomie-
gebäuden.
2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:
a. als Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;
b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten, nach langjähri-
ger Pacht:.
c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomie-
gebäuden, wenn ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird.
3 Investitionskredite werden pauschal gewährt.
4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974l und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970 2 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden.
s Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorsehen.
Art. 104 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen
Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:
a. Bodenverbesserungen:
b. Bauten, Einrichtungen und Maschinen. welche Produzenten oder Produzentin-
nen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren oder um die Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte zu erleichtern.
2 Für grössere mehrjährige Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.
3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
Art. 105 Genehmigung durch das Bundesamt
Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.
2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.
3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 104 Absatz 2 gewährt. so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.
D SR 843
2 SR 844