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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 339Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

Art. 106 Widerruf

!Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

2In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 107 Verwendung von Darlehensrückzahlungen und Zinsen

!Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investitionskredite ein.

2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder

b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Art. 108 Verluste

Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 109 Verwaltungskosten

1Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

6. Titel:

Forschung und Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

Art. 110 Grundsatz

Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Landwirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.

1. Kapitel: Forschung

Art. 111 Eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten

1Der Bund kann Versuchs- und Untersuchungsanstalten unterhalten.

2 Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt.

3 Sie sind dem Bundesamt unterstellt.

Art. 112 Aufgaben der Versuchs- und Untersuchungsanstalten

Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten haben insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grund-

lagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

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