Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 35Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
* Embryonen. Die SP verlangt die Beibehaltung eines flächendeckenden Besamungsdienstes zu gleichen Tarifen. Die CVP und GPS begrüssen ausdrücklich den Artikel über Höchstbestände.
Die neutrale Qualitätsbeurteilung stösst auf die Zustimmung von SBV und UPS, sowie von weiteren bäuerlichen Organisationen. Der SBV, kantonale Verbände und die Zuchtverbände verlangen die Förderung der Exterieurbeurteilung und der Zuchtprogramme. Der vorgeschlagene Fleischfonds ausserhalb der Staatsrechnung wird von der Mehrheit der bäuerlichen Organisationen inklusive VKMB begrüsst.
Die neutrale Qualitätsbeurteilung stösst auf Ablehnung bei Grossverteilern, Vorort, Vieh- und Fleischhandel, Metzgerschaft und privatem Agrarhandel. Bezüglich Einfuhr wehren sich mehrere Organisationen der Fleischverarbeitung und des Vieh- und Fleischhandels gegen das Vorhaben, die Schlachtungen als einziges Kriterium für die Definition der Inlandleistung anzuerkennen.
Milchwirtschaft
Das Konzept für eine neue Milchmarktordnung wird von praktisch allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Die meisten fordern gleichzeitig eine Stärkung des Sicherheitsnetzes.
Viele Kantone stellen sich hinter die bäuerlichen Hauptanliegen, nämlich den Richtpreis und seine Funktion klarer zu definieren, vor allem aber die Massnahmen zu dessen Stützung verbindlicher festzulegen. Einige Kantone verlangen sogar die Festlegung einer Mindestpreisgarantie (BE, LU, SO, BL, SG, AG, TG, AR, AI. Die Kantone BE, FR, GR, VD, VS, GE und JU begrüssen die Einführung eines Sonderkontingents für den Export verarbeiteter Milchprodukte (Kontingent B). Gegenteiliger Meinung sind die Kantone SZ, NW und ZG. Die Möglichkeit der Kontingentsübertragung wird grundsätzlich begrüsst. Fast alle Kantone schlagen jedoch vor, die ökologischen Auflagen nur bei flächenungebundenen Übertragungen anzuwenden. Die Kantone GL und AR beantragen im Artikel bezüglich der Anpassung von Kontingenten eine Ergänzung, welche die Übertragung von Kontingenten vom Berggebiet ins Talgebiet ausschliesst.
Die CVP und SVP unterstützen die Forderungen nach einer klareren Definition des Richtpreises sowie seiner Funktion und beantragen eine eigenständige Milchrechnung. CVP, SVP, LPS und GPS verlangen weitergehend die Festlegung einer Mindestpreisgarantie. Die SP und die GPS lehnen die Einführung eines Sonderkontingents sowie die flächenungebundene Kontingentsübertragung ausdrücklich ab.