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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 36Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Hauptanliegen vieler bäuerlicher Organisationen sind eine klare Definition des Richtpreises sowie die Festlegung einer Mindestpreisgarantie. Die land- und milchwirtschaftlichen Organisationen beantragen die Beibehaltung einer eigenständigen Milchrechnung. Die Einführung eines Sonderkontingents wird vom SBV, vom ZVSM und von weiteren bäuerlichen Organisationen begrüsst. Andere bäuerliche beziehungsweise milchwirtschaftliche Organisationen lehnen die Einführung eines Sonderkontingents hingegen ab. Die VKMB lehnt die flächenungebundene Kontingentsübertragung ausdrücklich ab.

Die Migros unterstützt das Zielpreissystem. Coop begrüsst die Einführung eines Sonderkontingents.

Direktzahlungen

Die Direktzahlungen als zentrales Element für die verstärkte Trennung der Preis- und Einkommenspolitik und als Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind unbestritten.

Seitens einiger Kantone wird eine klarere Trennung zwischen Einkommens- und Umweltpolitik gefordert.

Die SP und GPS verlangen, die Ausrichtung sämtlicher Direktzahlungen an die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen zu knüpfen. Die CVP fordert die Berücksichtigung der Arbeitsintensität. Die SVP kritisiert das Anstreben von zwei Zielen (ökologische Ziele und Einkommensziele) mit einer Massnahme.

Seitens einiger bäuerlicher Organisationen wird eine klare Trennung zwischen Einkommens- und Umweltpolitik gefordert. Die VKMB fordert auch für die ergänzenden Direktzahlungen als Voraussetzung für die Beitragsberechtigung die Integrierte Produktion oder eine gleichwertige Anbaumethode.

Im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel verlangen mehrere nicht landwirtschaftliche Organisationen, die Ausrichtung der Direktzahlungen an die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen zu knüpfen (Vorort, Teile der Lebensmittelindustrie, Coop, Konsumentinnen-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen). Coop möchte nicht nur die Sömmerungsbeiträge sondern auch die Kosten- und Hangbeiträge in die Oko-Beiträge integrieren.

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

Von verschiedener Seite werden die besonderen Strafbestimmungen in Frage gestellt. Die CVP verlangt eine Überprüfung aller Rechtsschutzbestimmungen hinsichtlich Koordination, Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung.