DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 350Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für den Geschädigten kostenfreien Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Mass-

nahmen im Innern des Landes handelt.

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.

Art. 154 Pflanzenschutzfonds

1 Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhören.

2 Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur:

a. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen;

b. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 152;

c. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 153;

d. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der Erfüllung ihnen übertragener Auf-

gaben entstehen.

2. Kapitel: Landwirtschaftliche Hilfsstoffe

Art. 155 Begriff und Geltungsbereich

Als landwirtschaftliche Hilfsstoffe gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.

2 Der Bundesrat kann Hilfsstoffe mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 156 Grundsätze

¹Es dürfen nur landwirtschaftliche Hilfsstoffe eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;

b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen

haben;

c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

2ꝛ Wer landwirtschaftliche-Hilfsstoffe verwendet. muss die Verwendungsanweisungen einhalten.

Art. 157 Zulassungspflicht

¹Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗