Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 350Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für den Geschädigten kostenfreien Verfahren endgültig festgelegt:
a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt;
b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Mass-
nahmen im Innern des Landes handelt.
3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.
Art. 154 Pflanzenschutzfonds
1 Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhören.
2 Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur:
a. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen;
b. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 152;
c. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 153;
d. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der Erfüllung ihnen übertragener Auf-
gaben entstehen.
2. Kapitel: Landwirtschaftliche Hilfsstoffe
Art. 155 Begriff und Geltungsbereich
Als landwirtschaftliche Hilfsstoffe gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.
2 Der Bundesrat kann Hilfsstoffe mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.
Art. 156 Grundsätze
¹Es dürfen nur landwirtschaftliche Hilfsstoffe eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:
a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;
b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen
haben;
c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel
und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.
2ꝛ Wer landwirtschaftliche-Hilfsstoffe verwendet. muss die Verwendungsanweisungen einhalten.
Art. 157 Zulassungspflicht
¹Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen.