Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 349Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2 Er kann insbesondere:
a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Ver-
kehr gebracht werden darf;
b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben,
die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;
c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen;
d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-
ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, verbieten;
e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen verbieten.
3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.
Art. 150 Bekämpfungsmassnahmen
Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:
a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;
b. festlegen, dass befallsverdächtiges. Pflanzenmaterial und befallsverdächtige
Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann;
c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders
gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.
3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung
Art. 151 Leistungen der Kantone
Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.
2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich absichtlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 148 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.
Art. 152 Leistungen des Bundes
Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 150.
Art. 153 Abfindung für Schäden
Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.