Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 352Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
Art. 162 Aufklärung
1 Wer Hilfsstoffe in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren.
2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Hilfsstoffen aufzuklären.
8. Titel:
Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Rechtsschutz
Art. 163 Im allgemeinen
1 Beim Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen:
a. der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste;
b. von Organisationen und Firmen nach Artikel 177.
2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme.
3 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 164 Milchkontingentierung
Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine regionale Rekurskommission. Die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen können an die Rekurskommission EVD weitergezogen werden.
2 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen erstinstanzliche Verfügungen sowie Emscheide der regionalen Rekurskommissionen Beschwerde zu erheben.
3 Verfügungen und Entscheide sind dem Bundesamt sofort und unentgeltlich zu eröffnen.
4 Das Departement ernennt die regionalen Rekurskommissionen auf Vorschlag der Kantone.
Art. 165 Einspracheverfahren
Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.