Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 353Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
2. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen
Art. 166 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:
Verwarnung;
Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten usw.;
c. Ausschluss von Berechtigungen;
d. Ausschluss von der Direktvermarktung;
e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre;
f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-
zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation;
g. Beschlagnahme.
Art. 167 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen
1Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.
2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.
Art. 168 Rückerstattung von Beiträgen
1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.
2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.
3. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 169 Vergehen
1Auf Antrag wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe (Art. 15 und 61) widerrechtlich verwendet.
2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis oder Busse bis zu 200 000 Franken.
Art. 170 Übertretungen
Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Haft oder Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
a. den nach Artikel 14 erlassenen oder anerkannten Vorschriften über Herstel-
lungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften und Berggebiete zuwiderhandelt;
12 Bundesblalt 148. Jahrgang. Bd. IV