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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 354Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

b. bei Erhebungen nach Artikel 24 oder Artikel 181 die Auskunft verweigert

oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

c. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung

unwahre oder täuschende Angaben macht;

d. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses

Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

e. ohne Bewilligung Reben pflanzt;

f. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 143 zuwiderhan-

delt;

g. den nach den Artikeln 148, 149 oder 150 zum Schutze der Nutzpflanzen erlas-

senen Vorschriften zuwiderhandelt;

h. die Verwendungsanweisungen nach Artikel 156 nicht einhält;

i. der Zulassungspflicht (Art. 157) unterstellte landwirtschaftliche Hilfsstoffe

ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt;

k. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt oder in Verkehr bringt,

die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist:

l. die Sicherheitsabstände nach Artikel 160 nicht einhält;

m. die Angaben nach Artikel 161 nicht macht;

n. der Auskunftspflicht nach Artikel 179 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zur 5000 Franken bestraft. wer vorsätzlich:

a. einen Titel nach den Artikeln 127, 130, 131 oder 132 führt, ohne die entspre-

chenden Prüfungen bestanden zu haben;

b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar

erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 171 Personengemeinschaften und juristische Personen

Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht .

Art. 172 Strafverfolgung

Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft.

u) SR 313.0

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