Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 358Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Landwirtschaftsgesetz
0o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und
die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.
Art. 184 Änderung bisherigen Rechts
1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz? wird wie folgt geändert:
Art. 7Id Bst. h
Die Artikel 715 und 71e finden keine Anwendung auf folgende Kommissionen, deren Organisation sich ausschliesslich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmt:
h. die regionalen Rekurskommissionen für die Milchkontingentierung.
2 Das Bundesrechtspflegegesetz“ wird wie folgt geändert:
Art. 100 Abs.] Bst. m Ziff. 2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:
m. auf dem Gebiete der Landwirtschaft:
2. Verfügungen über die Milchkontingentierung:
3 Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 4 wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 3 Bst. c (neu)
3 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Expertenkommission:
c. Zollkontingente festlegen.
Artikel 10 Abs. 3 und 4
3 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, kann der Bundesrat diese Kompetenz dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übertragen.
4 Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 17-19 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt:
a. die Festlegung von Schwellenpreisen:
b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zoll-
kontingente;
c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4
Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse.