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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 358Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

0o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und

die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Art. 184 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz? wird wie folgt geändert:

Art. 7Id Bst. h

Die Artikel 715 und 71e finden keine Anwendung auf folgende Kommissionen, deren Organisation sich ausschliesslich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmt:

h. die regionalen Rekurskommissionen für die Milchkontingentierung.

2 Das Bundesrechtspflegegesetz“ wird wie folgt geändert:

Art. 100 Abs.] Bst. m Ziff. 2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:

m. auf dem Gebiete der Landwirtschaft:

2. Verfügungen über die Milchkontingentierung:

3 Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 4 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 3 Bst. c (neu)

3 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Expertenkommission:

c. Zollkontingente festlegen.

Artikel 10 Abs. 3 und 4

3 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, kann der Bundesrat diese Kompetenz dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übertragen.

4 Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 17-19 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt:

a. die Festlegung von Schwellenpreisen:

b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zoll-

kontingente;

c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4

Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

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