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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 359Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Landwirtschaftsgesetz

5 Das Alkoholgesetz!) wird wie folgt geändert:

Art. 24-24quater

Aufgehoben

6 Das Lebensmittelgesetz ?) wird wie folgt geändert:

Art. 9 Bst. a

Der Bundesrat kann folgende Stoffe und Verfahren einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann:

a. landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Art. 155 und 156 des Landwirtschaftsgeset-

zes ³), Tierarzneimittel und bestimmte landwirtschaftliche Produktionsverfahren;

4. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 185

Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

2 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit, die vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gerechnet höchstens fünf Jahre dauert, insbesondere:

a. die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Aus-

fuhr;

b. die Ausgestaltung der Zulagen;

c. die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit

Affinage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion,

d. die Ausrichtung einer Zulage für Milch, die ohne Silagefütterung produziert

und zu bestimmten Käsesorten verarbeitet wird.

3 Der Bundesrat setzt dazu soviele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet.

Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen.

Während der Übergangsperiode nach Artikel! Buchstabe f des GATT-Überein-

kommens vom 15. April 1994 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen verlagert. Dabei

2 SR 817.0

3 SR 910.1; AS

4 As 1995 2150

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