Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 5Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Übersicht-Agrarpolitik 2002
Agrarpolitik 2002" heisst die zweite Etappe in der Reform der Agrarpolitik, welche die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernchrungssektors zum Ziel hat. Kann mit der Inkraftsetzung 1998 begonnen werden, sollen die Übergangsfristen Ende 2002 abgelaufen sein, so dass die neuen Ordnungen ab 2003 voll wirksam werden.
Mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht vom 27. Januar 1992 hat der Bundesrat eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den tiefgreifenden Veränderungen im Umfeld der Landwirtschaft im In- und Ausland Rechnung trägt. Die seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgte Politik der Einkommenssicherung über die Produktepreise und der Substitution von Nahrungsmittelimporten durch die Ausdehnung der einheimischen Produktion hatte ihre Grenzen erreicht. Zudem war eine Verschärfung der Konkurrenz infolge internationaler Entwicklungen, insbesondere der Uruguay-Runde des GATT und der europäischen Integration, absehbar. Das Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderungen besteht in
einer vermehrten Trennung von Preis- und Einkommenspolitik:
-der Verwirklichung ökologischer Anliegen durch ökonomische Anreize und
einer Lockerung der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors.
Die Erneuerung ist derart umfassend, dass von einer Reform der Agrarpolitik insgesamt gesprochen werden kann. Deren Ziele und Strategien sowie die Perspektiven zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sind in den Ziffern 11 und I3 von Teil I näher erläutert.
Die erste Reformetappe leitete der Bundesrat mit der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen, gleichzeitig mit der Verabschiedung des Siebten Landwirtschaftsberichtes ein. Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament die Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) als Rechts-
1 BBl 1992 I 130, vgl. auch Abkürzungsverzeichnis