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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 6Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

grundlage für produktunabhängige Direktzahlungen verabschiedet. Im Rahmen seiner Beschlüsse betreffend das bäuerliche Einkommen 1993 - 1996 hat der Bundesrat durch die Reduktion der Preisstützung sowie der produktgebundenen Direktzahlungen einerseits und den Ausbau der neuen, nicht produktgebundenen Direktzahlungen anderseits die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik konsequent umgesetzt. Von den neuen Direktzahlungen entfallen 1996 bereits knapp 40 Prozent auf die Beiträge für besondere ökologische Leistungen nach Artikel 31b LwG. Als Ergebnis der damit verfolgten Anreizstrategie werden 1996 ungefähr 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach den Methoden der Integrierten Produktion oder des Biologischen Landbaus bewirtschaftet.

Am 9. Juni 1996 haben Volk und Stände den neuen Landwirtschaftsartikel Jlocties der Bundesverfassung angenommen. Darin sind die Aufgaben der Landwirtschaft sowie die wichtigsten agrarpolitischen Massnahmen umschrieben. Der Artikel ist im Lauf der Reform der Agrarpolitik entstanden und bildet, aus politischer Sicht, deren verfassungsmässige Grundlage. Das neue Landwirtschaftsgesetz ist darauf abgestimmt und konkretisiert den neuen Verfassungsartikel auf Gesetzesebene.

Die vorliegende Botschaft hat die zweite Etappe der Agrarreform zum Gegenstand. In deren Zentrum steht die marktwirtschaftliche Erneuerung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors. Gleichzeitig wird dargestellt, wie die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft weiter entwickelt und sichergestellt werden soll.

Trotz des im Rahmen des WTO-Agrarabkommens konsolidierten Grenzschutzes lassen sich die hohen Preisdifferenzen zum Ausland nicht mehr aufrecht erhalten. Ohne zusätzliche Anstrengungen auf den Märkten riskieren Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie den Verlust von Marktanteilen und damit von Arbeitsplätzen. Ziel ist die Erhaltung der Absatzmöglichkeiten und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus dem Verkauf der Produkte. Diese soll erreicht werden durch einen effizienteren Faktoreinsatz und eine gute Verkaufsleistung. Dadurch kann das notwendige Volumen an Direktzahlungen in Grenzen gehalten werden. Dies gebieten sowohl die finanzielle Situation des Bundes und damit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch die Akzeptanz dieser Zahlungen in der Bevölkerung und bei den Bäuerinnen und Bauern. Die Strategie zur Erreichung einer verbesserten