Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 52Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung noch einmal gesenkt werden, damit nicht schon zu Beginn wegen der allzu grossen Differenz zum Preisniveau in der EU unüberwindliche Schwierigkeiten entstehen. Aufgrund des geplanten Ausbaus der Direktzahlungen wird dies 1998 möglich sein. Ausserdem ist im Hinblick auf die neue Marktordnung bei den Olsaaten ein weiterer Anpassungsschritt notwendig (vgl. Tab. 1).
131.2 Botschaft für die finanziellen Mittel 2000 2003
Bisher hat der Bundesrat jeweils zu Beginn des Jahres über die bäuerlichen Einkommensbegehren entschieden. In der Regel waren erhebliche Nachtragskredite notwendig. Für die Betroffenen wurden dadurch wesentliche Teile der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst im Laufe des Jahres, also sehr kurzfristig, bekannt.
Neu sollen dem Parlament die Anträge für die Bereitstellung der finanziellen Mittel in einer separaten Botschaft unterbreitet werden. Die Agrarpolitik soll dadurch an Berechenbarkeit und Kontinuität gewinnen. Mit der ersten derartigen Botschaft sollen dem Parlament die finanziellen Mittel für die Agrarpolitik in den Jahren 2000 - 2003 beantragt werden. Die Botschaft wird Gelegenheit bieten, eine Zwischenbilanz zu ziehen und. daraus die nötigen Konsequenzen abzuleiten. Auf diese Weise lässt sich auch das Reformtempo auf die Anpassungsfähigkeit der Landwirte und die finanziellen Möglichkeiten des Bundes abstimmen, soweit dies der vom Markt ausgehende Anpassungsdruck zulässt. Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaftspolitik in den Jahren 2000 - 2003 wird nach dem Siebten Landwirtschaftsbericht und der Agrarpolitik 2002 einen weiteren Meilenstein darstellen. Nachfolgend sollen einige Grundtendenzen für die Weiterentwicklung zur Diskussion gestellt werden.
Abschluss des Ausbaus der Direktzahlungen
Im durch die angekündigte Botschaft erfassten Zeitraum dürfte der Ausbau der Direktzahlungen die bereits heute erkennbaren Grenzen erreichen. Einerseits besteht die Aussicht, dass die Produktepreise auf einem Niveau angelangt sein werden, das es erlauben wird, die Marktanteile zu halten. Anderseits wird die Höhe der Globalsumme, aber auch jene pro Betrieb, pro Hektare oder pro Grossvieheinheit in der Bevölkerung und bei den Landwirten selbst an Akzeptanzgrenzen stossen.