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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 51Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Solange jedoch der Umbau von der produktgebundenen Stützung zu den Direktzahlungen noch in vollem Gang ist, werden kurzfristige Anpassungen weiterhin erforderlich sein. Die Festsetzung von Zahlungsrahmen für die wichtigsten Ausgabenpositionen ist deshalb erst für die Jahre 2000 - 2003 vorgesehen. Eine entsprechende Botschaft soll dem Parlament 1998 unterbreitet werden. Bis und mit 1999 soll deshalb die Einkommenspolitik wie bisher hauptsächlich durch die Budgetbeschlüsse des Parlaments und jährliche Bundesratsbeschlüsse bestimmt werden. Nachfolgend sollen die kurz- und mittelfristigen Perspektiven dargestellt werden, soweit dies im Moment möglich ist. Vorbehalten bleiben unvorhergesehene Entwicklungen.

131.1 Preise und Direktzahlungen bis 1999

Der Übergang von der produktgebundenen Stützung zu Direktzahlungen ist seit 1993 rascher vorangeschritten als dies bei der Einleitung der Reform erwartet wurde. In der Botschaft zu den ergänzenden Direktzahlungen wurde davon ausgegangen, dass eine Erhöhung der Produzentenpreise nicht mehr möglich sei¹6. Seither ist der Index der Preise für landwirtschaftliche Produkte sogar um fast 10 Prozent gesunken. Bereits mit dem Budget für das Jahr 1993 erwirkte das Parlament durch die Kürzung der Ausgaben für die Preis- und Absatzsicherung eine erste Senkung von administrativ bestimmten Produktepreisen, insbesondere des Milchpreises. Entsprechend den Budgetvorgaben erfolgten seither weitere Preissenkungen. Die schwierige Situation im Käseexport erforderte zusammen mit den Budgetbeschränkungen eine zweite Milchpreissenkung im laufenden Jahr. Einen wesentlichen Einfluss auf das bäuerliche Einkommen üben auch die Fleischpreise aus, welche von Ende der Achtziger Jahre bis 1992 stark sanken, sich anschliessend nicht mehr ganz erholten und in der zweiten Hälfte 1995 erneut sehr tief gefallen sind. Die Aussichten auf eine Erholung wurden 1996 durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn (BSE) für längere Zeit zerstört. Ein grosser Teil des Weges in Richtung eines Produzentenpreisniveaus, welches die Erhaltung der Marktanteile erlaubt, dürfte bereits zurückgelegt sein.

In den nächsten drei Jahren werden weitere administrative Preisreduktionen in Abhängigkeit der im Legislaturfinanzplan vorgesehenen Mittel für Direktzahlungen möglich sein. Vor allem der Milchpreis muss vor dem vollständigen

16 Botschaft des Bundesrates vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgeset-

zes Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen (BB1 1992 M I, namentlich Ziff. 224.1)