DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 54Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

Anstelle der Direktzahlungen sollen die Investitionshilfen weiter ausgebaut werden. Die vorgeschlagene Verschiebung vom Restfinanzierungsprinzip zu einer Grundfinanzierung erfordert zusätzliche Mittel. Dadurch kann die Zinslast der Landwirtschaft reduziert und die Bildung kostengünstiger Strukturen erleichtert werden.

Ökologischer Leistungsnachweis

Mit zunehmender Beteiligung an den auf Artikel 31b LwG gestützten Öko-Programmen wird die Integrierte Produktion in der Schweiz immer mehr zum Standard für die fachgerechte, nachhaltige Bewirtschaftung. 1996 werden 60 Prozent der Fläche integriert oder biologisch bewirtschaftet. Sowohl die Behörden als auch der Schweizerische Bauernverband sind sich einig in der Zielsetzung, dass in Kürze praktisch die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche nach diesen Regeln bewirtschaftet werden soll. Aufgrund dieser Entwicklung wird es nach einer Übergangsfrist möglich sein, den in Artikel 67 beschriebenen ökologischen Leistungsnachweis für alle Direktzahlungen zu verlangen. Mit der angekündigten Botschaft über die finanziellen Mittel 2000 bis 2003 wird deshalb die Zusammenlegung der ergänzenden Direktzahlungen und der Beiträge für die Integrierte Produktion vorgeschlagen werden können. Grundsätzlich wird damit eine wichtige Etappe in der Ökologisierung der schweizerischen Landwirtschaft abgeschlossen sein. Die Öko-Programme zum Beispiel für den Biologischen Landbau, die Kontrollierte Freilandhaltung usw. werden dann Zusatzprogramme auf dem Sockel der ökologischen Grundanforderungen bilden.

Forschungs- und Planungsarbeiten

Mit der Festlegung der finanziellen Mittel für die wichtigsten agrarpolitischen Massnahmen (Art. 6) soll dem Bundesrat nicht der ganze Spielraum für kurzfristige Anpassungen in dringenden Fällen (Notsituationen) entzogen werden (Art. 5 Abs. 2). Ziel ist es jedoch, mit so wenig Korrekturen als möglich auszukommen, damit sich die Beteiligten auf die im Bundesbeschluss vorgegebenen Rahmenbedingungen verlassen können. Möglichst zuverlässige Vorhersagen über die zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen müssen die Grundlage für die Zahlungsrahmen bilden. Für deren Erarbeitung sind umfangreiche Forschungsarbeiten notwendig. Die der Darstellung der finanziellen Auswirkungen unter Ziffer 31 zugrunde liegende ETH-Studie genügt für eine grobe Schätzung der finanziellen Belastung des Bundes. Im Hinblick auf definitive Festlegungen ist eine Vertiefung dieser Arbeiten unumgänglich. Nicht nur die sektoralen, sondern auch regionale und einzelbetriebliche Auswirkungen müssen untersucht werden. Die Erarbeitung dieser Grundlagen erfordert Zeit und Mittel. Dies ist neben der in der Umbauphase notwendigen Flexibilität mit

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗