Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 58Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
beeinflusst indessen nicht nur den Bereich der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion sondern auch den Haushalt und die Familie überhaupt. Am Erfolg und Misserfolg nimmt die ganze bäuerliche Familie teil, unabhängig davon, wer letztlich innerhalb der Familie wofür zuständig und verantwortlich ist. Die Bäuerinnen und Bauern sind demnach den gegenwärtigen Veränderungen in der Landwirtschaft gleichermassen ausgesetzt.
Für das Gelingen der zweiten Etappe der Reform der Agrarpolitik werden die Bäuerinnen einen wichtigen Beitrag leisten. Mit der grösseren Flexibilität für die Betriebe einher geht die Möglichkeit einer Änderung der Verteilung und der Gewichtung der einzelnen Aufgaben (beispielsweise Nebenerwerb eines Partners) sowie eine flexible Arbeitsteilung. Das bedingt aber auch, dass die Bäuerinnen für ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben in anderen Bereichen entlastet werden (Kinder, Haushalt, Selbstversorgung). Es wird Sache der einzelnen Familie sein, die konkret beste Lösung zu finden und eine Überbelastung der Bäuerinnen zu vermeiden oder abzubauen. Letztlich wird jeder einzelne Betrieb seine Strukturen in diesem Sinne überprüfen müssen.
Das vorliegende Gesetz ist ein nahezu ausschliesslich wirtschafts- und strukturpolitischer Erlass. Sozialpolitische Anliegen- namentlich für Bäuerinnen können in diesem Rahmen nicht realisiert werden. Sie sind vielmehr Bestandteil der allgemeinen Sozialpolitik des Bundes. Bestimmte Forderungen werden im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Sozialversicherungen diskutiert werden müssen (z. B. Mutterschaftsversicherung). Die Überprüfung und Revision der Sozialversicherungen ist- als eigener Prozess, unabhängig von der zweiten Etappe der Agrarreform- in vollem Gange; ein Schritt zur Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung aller Frauen ist mit der 10. AHV-Revision getan worden.
Es steht den Beteiligten im übrigen bereits heute - und wie in anderen Wirtschaftszweigen praktiziert- frei, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für die Organisation eines Betriebes voll auszuschöpfen und damit soziale Anliegen besser zu berücksichtigen (z. B. durch die Schaffung eines formellen Arbeitsverhältnisses mit allen sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen).